Bürgerbeteiligung
Übersicht / Auszug
- Öffentliche Diskussionen und Veranstaltungen: Etablierung einer Kommunikationsetikette
- Öffentliche Sitzungen: Übertragung per Livestream
- Ausbau der Bürgerbeteiligung: Veranstaltungen in allen Stadtteilen
- Jugendparlament: Echte Mitwirkung für Jugendliche
Die vergangenen Jahre mit ihren kontroversen Entscheidungen und einigen Bürgerentscheiden haben gezeigt, dass neue Formen der Bürgerbeteiligung nötig sind, um die Entscheidungen des Stadtrats auf eine tragfähige Basis in der Bevölkerung zu stellen und ein gedeihliches Miteinander der ganzen Stadt zu gewährleisten.
Zur Verbesserung des Miteinanders im öffentlichen Raum und zur Partizipation der Bürger an politischen Prozessen haben wir folgende Vorschläge:
- Wir fordern für öffentliche Diskussionen und Veranstaltungen eine Kommunikationsetikette, in der respektvoll auch mit unterschiedlichen Meinungen zu unterschiedlichen Themen umgegangen wird. Wir werden weiterhin besonnen und überlegt die politischen Entscheidungen voranbringen und sachliche Arbeit leisten.
- Wir werden uns dafür einsetzen, dass möglichst alle öffentlichen Stadtrats- und Ausschusssitzungen über einen Livestream für alle interessierten Bürger zur Verfügung stehen.
- Die neugewählte CSU-Fraktion wird ihre Fraktionssitzungen grundsätzlich öffentlich abhalten und in den einschlägigen Medien und auf der CSU-Homepage ankündigen.
- Es werden zukünftig in regelmäßigen Abständen Stadtteilgespräche stattfinden, in denen mit dem Oberbürgermeister und Stadträten die Belange dieses Stadtteils mit den dort wohnenden Bürgern besprochen werden. Daraus resultierend werden dann die Anforderungen aus den Stadtteilen mit in die zuständigen Ausschüsse genommen und bearbeitet.
- Die vorhandenen Formate der Bürgerbeteiligung sollen weiterhin stattfinden, ohne die stadtteilbezogenen Projekte und Belange der Bürger aus den Augen zu verlieren.
- Wir werden uns dafür einsetzen, dass die vorhandene Idee, ein Jugendparlament einzuführen, nochmals gut durchdacht und mit den beteiligten Gruppen besprochen wird mit dem Ziel eine echte Beteiligung der Lindauer Jugendlichen zu schaffen.