CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hummler
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
werte Kollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
die erfolgreiche Politik der letzten Jahre ist allen bekannt. Wir haben, Zeichen gesetzt und Liegengebliebenes aufgearbeitet. Ganz nach dem aristotelischen Leitsatz, zielorientiert, pragmatisch, mit entsprechenden Methoden und den zur Verfügung stehenden Mitteln. Auch die immer wieder eingeforderte dauerhafte Leistungsfähigkeit wurde im Finanzplan nachgewiesen und somit die Haushalte genehmigt.
und ….. plötzlich kommt Corona, ohne Vorwarnung, ohne unser Zutun!
und jetzt…. bröckeln in den kommenden Jahren den Kommunen die Finanzmittel, andere Ausgaben nehmen zu.
Beispielhaft hier die Kostenentwicklung im Personalbereich.
Diese hat sich in den letzten Jahren, vor allem durch Personalmehrung, stark nach oben entwickelt. So lagen die Personalausgaben 2015 bei ca. 17,5 Mio. EURO. Nach Ausgliederung der GTL in einen Eigenbetrieb reduzierten sich die Kosten auf 12,5 Mio. Euro. Heute liegen wir beim Kernhaushalt bei 16,6 Mio. Euro. In sechs Jahren eine Zunahme von 30% oder 4 Mio. EURO.
Wenn wir es nicht schaffen, den ständig steigenden Ausgaben durch strukturelle, organisatorische Veränderungen zu begegnen, werden wir uns all das Vorgenommene nicht leisten können. Hierbei muss allen Beteiligten spätestens jetzt klar sein,
Sonderwünsche können nicht erfüllt werden.
Finanzielle Sicherung ist eng verbunden mit einer dauerhaften Liquidität. Gerade deshalb dürfen wir unseren Blickwinkel nicht nur auf den Haushaltsentwurf 2021 konzentrieren, sondern auf die Herausforderungen der kommenden Jahren welche wir als Stadt Lindau erfüllen müssen.
Die Grundsatzfrage die sich uns stellt ist,
wie schaffen wir es, Lindau nachhaltig zukunftssicher zu machen?
Dazu müssen wir bereits im Vorfeld unserer Entscheidungen die Auswirkungen und Folgen ganzheitlich betrachten.
Wie bewältigen wir die zeitgemäße Veränderungen im Verwaltungsbereich?
Inzwischen ist es fast angekommen, der Bedeutungswandel der Informationstechnik als Treiber von Veränderung mit Hilfe der IT Steuerung. Beschäftigte man sich in der Vergangenheit mit IT Ausstattung als Einzellösungen, müssen wir heute die Geschäftsprozessoptimierung in den Mittelpunkt stellen. Unsere
Verwaltung benötigt dringend eine zeitgemäße Vernetzung, Zusammenarbeit und Steuerung von Veränderungsprozessen. IT Steuerung muss zum Kernprozess der Verwaltungsorganisation werden. Wer hier sparrt, denkt kurzfristig und wird die notwendigen Finanzmittel – wie oben erwähnt – in althergebrachte Strukturen stecken!
Die Einbeziehung externer Partner scheint uns hier zwingend notwendig um diese Veränderungsprozesse zügig aufzunehmen und in Gang setzen zu können.
Wie und wo wollen wir Wohnen, Arbeiten und Leben?
Für die kommenden Jahren haben wir als Kommune drei große Wohnbauprojekte, vorgesehen um den notwendigen Raumbedarf und die Steuerung des Wohnungsmarktes zu bewerkstelligen. Ziel muss es sein, städtische Innenräume zu nutzen, zu verdichten und möglichst wenig neue Flächen zu verbrauchen. Die Projekte Stadtgärtnerei und Bauhof eigenen sich hierbei besonders. Sie sind zentrumsnah, bieten eine gute Infrastruktur mit kurzen Wegen und bieten an das Auto zuhause zu lassen. Die Bauweise muss zukunftsweisend, energieeffizient und auf Nachhaltigkeit bedacht sein.
Die Neuerschließung von Gewerbeflächen unterliegen den gleichen Bedingungen. Daneben schaffen wir neue Arbeitsplätzen was wiederum Mehreinnahmen im Haushalt durch Gewerbesteuereinnahmen bedeutet.
Leben und Freizeitverhalten innerhalb der Städte wird immer bedeutsamer, Urlaub im Ausland schwieriger. Nich zuletzt deshalb ist es wichtig die Aufenthaltsqualität der Innenstädte aufzuwerten.
Mit entsprechenden wohnortnahen Ruhe- und Aufenthaltszonen wie unsere Parks oder Reutin Mitte schaffen wir Oasen des Wohlfühlens und tun gleichzeitig etwas für unser Klima.
Zum Leben in einer Stadt gehört auch Kultur – eine Stadt ohne Kultur ist leer!
Wir hatten in den 70-iger Jahren den Slogan
„Lindau – Alte Stadt für junge Leute“
der eigentlich alles beinhaltet.
Alt – steht für unsere Historie – unsere Denkmäler, unsere Liegenschaften. Das ist uns Verpflichtung!
z. B. Cavazzen, Hoyerbergschlößle etc.
Jung – für ein breiten Angebot von Theater, Musik, Kunst und sonstigen kulturellen Veranstaltungen mit dem Lindau gut aufgestellt ist.
Das alles bindet enorm viel Finanzkraft und wäre ohne öffentliche Förderungen nur zu leisten, wenn wir auf andere Vorhaben verzichten!
Welchen Stellenwert wollen oder müssen wir der Mobilität einräumen?
Ein entsprechendes Möbilitätskonzept, muss einer ganzheitlichen Betrachtung unterliegen. Die Verkehrswende ist nur mit dem Umstieg auf das Rad nicht getan, auch nicht in Lindau! Verhaltensänderungen und Nachhaltigkeit in Sachen Mobilität werden uns nur gelingen wenn wir unsere Bürger mitnehmen. Um so attraktiver das Angebot des ÖPNV, um so häufiger wird dieser angenommen. Das Auto als Fortbewegungsmittel wird bleiben, aber wo stellen wir diese ab? Das gilt auch für das Rad! Die Fragen des ruhenden Verkehrs müssen zeitnah geklärt werden.
Fundamentale oder gar radikale Ansätze bezüglich der klimawirksamen Folgen nützen uns hier wenig.
Was unser Straßennetz angeht können wir uns glücklich schätzen, dass wir mit dem Projekt Fahrradstraße eine sehr hohe Förderung erhalten, die es uns ermöglicht Schritt für Schritt die Straßen von Degelstein bis zur österreichischen Grenze zu sanieren. Bei all der Diskussion ist hier die Ratio angesagt und die scheint mir bei einigen Kollegen nicht immer vorhanden zu sein!
Reden wir über die Zukunft unserer Kinder, reden wir über unsere Schulsituation.
Zukunftsfähige Lösungen, wie unsere Schullandschaft auszusehen hat, bedürfen keiner Schnellschüsse und Einzellösungen, meine Damen und Herren! Hier wird uns der große Wurf nur gelingen, wenn uns ein ganzheitliches, strukturiertes und finanzierbares Schulkonzept vorliegt.
Für alle Maßnahmen gilt es, entsprechende Fördermittel zu akquirieren. Darauf kann und darf die Stadt nicht verzichten!
Meine Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Fr. Alfons,
liebe Mitarbeiter der Verwaltung,
Corona wird wird uns weiterhin beschäftigen, die Kassenlage laut Finanzplan ist nicht rosig. Hier müssen wir genau hinsehen, ob die ein oder andere im Haushalt aufgeführte Ausgabe auch wirklich zur Ausführung kommen muss!
Eine zunehmende Bürokratisierung im Verwaltungsapparat bauscht auf und wirkt dem Sparwillen und Erfolg entgegen. Meist genügen zur Klärung von Sachverhalten kurze Telefonate und es bedarf in der Folge keiner zusätzlichen Nachfragen über mehrere Dienststellen hinweg.
Nun bedanken wir uns recht herzlich bei Ihnen für Ihre erbrachten Leistungen. In diesen Dank beziehen wir alle Mitarbeitern der Verwaltung, der einzelnen Regiebetriebe und unserer Gesellschaften mit ein und bitten Sie, lassen Sie sich auf Neues ein, wagen Sie die anstehenden Veränderungsprozesse, denken Sie anders, denn nur so werden wir die Aufgaben der Zukunft gemeinsam meistern.
Die CSU stimmt dem vorgelegten Haushalts- und Stellenplan zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Lindau,10. 02. 2021
Thomas Hummler
Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort.