Die Bunte Liste unterstützt den CSU Antrag einer Gartenschau in Lindau, zeigt aber keinerlei Parklösungen auf! Die BL will mit dem Bürgerbegehren gegen ein Parkhaus am Karl Bever Platz das Chaos erzeugen und damit den Verkehrsinfarkt! – Das grenzt an Anarchie!
Sommer ist Badezeit, doch dass die politischen Wellen in den letzten Tagen so hoch schlagen ist unverständlich.
Das Thema Parken beschäftigt den Stadtrat seit vielen Jahren und wir können uns kaum erinnern, dass die CSU diese Themen nicht ernst genommen hätte. In gemeinsamen Gesprächen mit IHK, Einzelhandelsverband und Vertretern der Hotellerie wurden Forderungen angehört, nach vertretbaren Lösungen gesucht und Lösungsmöglichkeiten eruiert, ausgelotet und zu einem Großteil umgesetzt. Dass dies nicht ohne Engpässe und Einschränkungen während der Bauphasen umsetzbar ist war allen Beteiligten klar.
Seit dem Antrag der CSU, die Gartenschau Lindau 2021 umzusetzen und seit klar ist, dass wir durch die Zweibahnhofslösung diesen Bereich der Insel städtebaulich entwickeln wollen, wissen wir um den Wegfall der Parkflächen auf der Hinteren Insel. Das heißt aber nicht, dass die Verantwortlichen in dieser Zeit geschlafen haben. Die CSU hat gemeinsam mit JA und Freien Bürgern einen interfraktionellen Antrag zum Parkhaus am Karl Bever Platz gestellt, welcher mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde. Inzwischen wurden alle notwendigen Aufgaben angegangen. Drei Angebote werden eingereicht und im September wird der Stadtrat das Parkhaus beauftragen. Die Forderungen, welche das „Aktionsbündnis Insel“ seit dem Kinderfesttag einfordern sind fast alle bereits erfüllt!
Im Moment sind wir mit Privateigentümern in Verhandlungen um hier in Inselnähe soviel zusätzlichen Parkraum zu schaffen um den Wegfall zu kompensieren und im Herbst wird der Stadtrat über die Veränderungen der Parksituation entscheiden.
Wie aber so oft, gibt es Minderheiten, welche Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptieren können und die nun permanent im Hintergrund arbeiten um Dinge zu Fall zu bringen.
Die Bunte Liste, unterstützt von der FDP u. a., haben sich endlich durchgerungen, verantwortlich für ein Bürgerbegehren gegen das Parkhaus Karl Bever Platz zu zeichnen. Nachdem es nach langem Suchen und Aufrufen durch von Hollen in den Social-Medias, nicht gelungen ist jemanden zu finden der sich dessen annimmt. Die Bl versteckt sich hier feige hinter den „parents for Futur“!
Die Gründe sind eindeutig. Im Grunde genommen ist es die Angst, dass das Bürgerbegehren durchfällt oder im Fall einer Verhinderung des Parkhauses, die Schuld den Bunten zugeschoben wir. Verantwortung und Mut sehen anders aus – der Kommunalwahlkampf lässt grüßen.
Die Minderheit im Stadtrat (weniger als ein Drittel), will das Parkhaus und ein mögliches Baufenster verhindern. Jöckel will alles neu planen und ein Parkdeck über die gesamte Fläche des Karl Bever Platzes bauen. Dafür bekam er im Stadtrat nicht ansatzweise eine Mehrheit.
Die Folgen
Im Fall, dass die Mehrheit der Bürger das Parkhaus ablehnt, bedarf es neuer Beratungen, einer erneuten Ausschreibung und den Nachweis der Finanzierbarkeit. Damit wäre zum einen die Zeitschiene nicht mehr einzuhalten. Das Aus für Parken in den nächsten zwei/drei Jahren!
Die Finanzierung für die jetzige Lösung ist gesichert, die jöckelsche Alternative steht in den Sternen und ist bis heute nicht durchgerechnet.
Wenn dann ganz aktuell, Gewerbetreibende der Insel sagen „Wir brauchen keine Gutachten, wir nehmen das dann nach Lindauer Art in die Hand“, dann erinnert uns das an frühere Zeiten in denen einige glaubten alles selbst machen zu können. Dabei kamen leider Lösungen (z. B. nahez Verdoppelung der Kosten beim Limare) zustande deren finanzielle Folgen (Schulden) wir über Jahrzenhnte mitschleppen mussten und die unsere Handlungsfreiheit stark einschränkten.
Ob mit oder ohne Parkhaus – Die Gartenschau „Natur in Lindau 2021“ steht, ist durchfinanziert und wird umgesetzt.
Die beiden Staatsminister Hans Reichart (Bau- u. Verkehr) und Umweltminister Glauber haben am Dienstag in Lindau die Fördergelder überreicht. In Summe 4,8 Mio. EURO für die Entwicklung der Hinteren Insel.
Beide bestätigten den Befürwortern der Gartenschau in Lindau Mut und Durchhaltevermögen gegen den vereinzelten Widerstand aus den eigenen Stadtratsreihen!
Mit der Antragstellung der CSU, die Gartenschau 2021 nach Lindau zu holen haben wir Weitblick bewiesen. Dass neben der Durchführung der Gartenschau, zu welcher hoffentlich viele Besucher mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen, auch erstmalige eine Gartenschau auf vier Monate ausgedehnt wurde, bedeutet eine Saisonverlängerung in den September hinein wovon alle Gewerbetreibenden Lindaus profitieren werden. – Also Weitsicht durch ein Miteinander beweisen!
Mit der Durchführung ist ein Ziel der Gartenschau erreicht! Viel wichtiger ist aber das „was kommt danach“
Während die einen noch über die Parksituation weinen, arbeiten wir intensiv an der zukünftigen Stadtentwicklung. So kristallisiert sich im Rahmenplan Hintere Insel immer mehr das „wie wollen wir dort zukünftig Wohnen, Leben und Arbeiten“ heraus. Dies schreiben wir nach und nach fest. Diese neuen Lebensräume werden maßgeblich positiven Einfluss auf die Insel und die Gewerbetreibenden haben. Wir erinnern uns nur an die Schwierigkeiten bei der Ansiedlung eines Nahversorgers für die Insel. Diesen Mehrwert einer Aufwertung der Hinteren Insel, wie Bürgerpark, Entstehung neuer Räume für Wohnen und Leben für unsere Lindauer Bevölkerung und damit einer weiteren Steigerung der Lebensqualität für alle Lindauer ist unser großes Hauptziel!
Die Gartenschau NiL 2021 ist also eine Investition in die Zukunft für unsere Bürger und vor allem für kommende Generationen!
Am Ende werden wir alle, die Gewerbetreibenden, die Bürger Lindaus und die Besucher einen Mehrwert erhalten, den wir jetzt aufgrund der hohen Zuschüsse zu einem für Lindau finanzierbaren Preis zu bekommen.
Die Bunte Liste schmückt sich mit fremden Federn – Hoyerbergschlößle
In der LZ vom 23. Juli war zu entnehmen, die BL/ÖDP haben vor vielen Jahren einen interfraktionellen Antrag zum Hoyerbergschlößöe gestellt. Aufgrund der damaligen Tatsachen war dieser Antrag nie mehrheitsfähig!
Inzwischen haben sich neue Situationen ergeben, aufgrund derer die CSU am 27. März 2019 den unten aufgeführten Antrag gestellt hat
Antrag der CSU Fraktion Lindau (B)
Die CSU Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag
Das Hoyerberschlößle soll im Eigentum der Stadt Lindau verbleiben und saniert , die Verkaufsverhandlungen werden mit sofortiger Wirkung gestoppt.
Der Finanzausschuss befasst sich umgehend mit dem Antrag und unterbreitet dem Stadtrat einen entsprechende, entscheidungsfähige Beschlussvorlage.
Die Anträge und Aktionen der BL werden eben zum falschen Zeitpunkt gestellt und sind nicht unbedingt mehrheitsfähig.
Die CSU Fraktion freut sich aber, wenn wir die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen von unseren Ideen und Vorhaben überzeugen und mitnehmen können und wenn wir gemeinsam diese dann umsetzen.
Wie heißt es so schön auf dem Hausspruch Maximiliansstraße 1
Durch Eintracht werden kleine Dinge groß,
durch Zwietracht wird man große Dinge los!
Lasst uns gemeinsam Lindau weiterhin zukunftsfähig zu machen.
Wir, die CSU, stellen uns der Verantwortung für Lindau, unsere Bürger und unseren Partnern! Wir werden sie nicht enttäuschen.
Für die CSU Fraktion
Thomas Hummler
CSU Fraktionsvorsitzender