Stellungnahme der CSU Fraktion zum Bürgerbegehren NiL 2021

Sehr geehrter Augustin,

der Lindauer Stadtrat hat sich in Folge des Antrags der CSU Stadtratsfraktion vom September 2012 mit deutlicher Mehrheit für die Bewerbung der Gartenschau 2021 ausgesprochen und den Zuschlag erhalten.

Gleich vorneweg, die CSU steht nach wie vor für die Umsetzung der NiL 2021! Ein Zurück auf NULL kann und darf es aus folgenden Gründen nicht geben und wir hoffen, dass die Bürgerschaft diese Gartenschau mitträgt, mitgestaltet und dem Bürgerbegehren eine klare Absage erteilt.

Die CSU ist entsetzt über das Vorgehen und den Umgang des Miteinander. Erst vor kurzem saßen die Verantwortlichen von IHK, Zukunft Insel u. a. an einem Tisch um die verkehrliche Thematik aufzuarbeiten. Zukunft Insel hatte uns vor kurzem mitgeteilt, dass wir gemeinsam zum Wohl Lindaus arbeiten und an einem Strang ziehen müssen. Dass Zukunft Insel der Stadt jetzt derart in den Rücken fällt ist unverständlich und unverantwortlich. Die Folgen einer Absage der NiL 2021 haben die Bürger, Mitarbeiter und Gewerbetreibenden in dieser Stadt dauerhaft zu tragen. Die Schuldensituation der Stadt wird ohne Gegenwert um weitere Millionen steigen. Die Bauarbeiten werden ab dem Zeitpunkt der Zulassung des Bürgerbegehrens ruhen, da die Zuschüsse von 2,6 Mio. definitiv nicht ausbezahlt werden. Hier liegt Herr Wiedemann mit seinen Aussagen voll daneben! Die Finanzierungslücke durch den Wegfall der Förderung für den Weiterbau ist im Haushalt nicht enthalten! Uns fehlen 2,6 Mio. Im Fall einer Absage der Gartenschau wird im Jahr 2020 kein Lindauer auf der Hinteren Insel baden gehen, da die offenen Baustellen aus Sicherheitsgründen nicht begehbar sein werden. Gleiches gilt für den Schützingerweg.

Unverantwortlich ist auch das Verhalten einiger wenige Stadträte, die sich gegen NiL 2021 auflehnen und es aus wahlkampftaktischen Gründen voll in Kauf nehmen, der Stadt Lindau dauerhaft Schaden zuzuführen. Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar!

Die Gartenschau NiL 2021 ist eingebetet in ein Gesamtstädtisches Freiraumkonzept (Insel und Festland), welches 2016 vom Stadtrat verabschiedet wurde und mit der Umsetzung/Durchführung der Nil 2021 seine erste Umsetzung erfährt und in Folge auf die Festlandsbereiche ausgedehnt werden soll.

Im Rahmen von Bürgerbeteiligungen und Begehungen wurde diese Gartenschau von einer großen Mehrheit getragen! Wo waren die Verantwortlichen des BB?

Mit der NiL 2021 bekommen die Lindauer Bürgerinnen und Bürgern, sowie deren Besucher einen zusätzlichen, sehr attraktiven Lebensraum (Bürgerpark) auf der Hinteren Insel, welcher auf die nächsten 25 Jahre jedweder Spekulation entzogen sein wird. (Laufzeit der Fördergelder).

Die Möglichkeiten des Seezugangs und damit der Bademöglichkeiten erfahren durch die Treppenanlagen eine weiter hohe Aufwertung. Gleiches gilt für die vorgesehenen Grün-, Spiel- und Aufenthaltsbereiche im Bürgerpark, Luitpoldpark und Schützingerweg.

Der freie, öffentliche Zugang zum Seeufer ist damit dauerhaft gewährleistet!

Die Gartenschau hat einen sogenannten investiven Bereich, der in Folge dauerhaft den Lindauern zur Verfügung stehen wird! Die Kosten für diese angelegten Flächen müsste die Stadt, im Falle einer Ablehnung der Gartenschau durch einen Bürgerentscheid, nach der Bebauung (sieh Rahmenplan) ohne finanzielle Zuschüsse herstellen. Die Kosten wären die gleichen wie jetzt nur deutlich teurer. – Soviel zu den Millionenverlusten!

Bis heute wurden Aufträge für die Umgestaltung in Höhe von ca. 4,7 Mio. EURO vergeben. Hier steht die Stadt in der Vertragspflicht mit den Auftragnehmern. Seitens der Gartenbaugesellschaft/Staat erhält die Stadt Zuschüsse von ca. 2,6 Mio. EURO
Im Fall einer Absage der Gartenschau würden die Zuschüsse nicht fließen und die Stadt hätte diese Summe aus eigener Tasche zu bezahlen. Ein teurer Bürgerentscheid!

Bisherige Verhandlungspartner, sowie Investoren und Fördergeber wären zum einen äußerst verunsichert und die Frage müssen wir uns stellen: „Wer will und wird in Zukunft mit einem unzuverlässigen Partner/Kommune weiterhin oder überhaupt noch gerne zusammenarbeiten?“

Seitens der Verantwortlichen des Bürgerbegehrens  wird bisher in keiner Weise vom sogenannten Mehrwert bzw. der Umwegrentabilität gesprochen! Tatsache ist, dass die  errechnete Umwegrentabilität (Handel, Gewerbe etc.) der Gartenschau Lindau bei ca. 7 Mio. EURO liegt! Das heißt, dieses Geld bleibt bei den Gewerbe-, Handeltreibenden und Nächtigungsbetrieben hängen und damit auch bei den Angestellten und deren Arbeitsplatzsicherung.

Von Nachhaltigkeit ganz zu schweigen!

60 Vereine interessieren sich und wollen sich in irgendeiner Form in diese Gartenschau einbringen. Einige Vereine sogar mit entsprechenden Investitionen. Einige befinden sich bereits in Gesprächen und Planungen für diese Gartenschau. Sie jetzt mit einem NEIN vor den Kopf zu stoßen trifft auf großes Unverständnis in den Vereinsgremien.

Die Sanierung und Erneuerung des Spiel- und Bolzplatzes am Sina-Kinkelin-Platz wird mit einer Förderung von 80% seitens der Freistaats Bayern bezuschusst und wird zu einer weiteren Bereicherung des alltäglichen Lebens für uns und unsere Kinder. Auch dieser Bereich spiegelt sich im Freiraumkonzept wider!

Die Politik der CSU orientiert sich am Gemeinwohl. Im Mittelpunkt stehen alle Bürgerinnen und Bürger zu deren Wohl diese Gartenschau umgesetzt werden soll. Klientelpolitik und Vertretung von Einzelinteressern und Populismus haben hier nichts zu suchen!

Die CSU und Stadtratsfraktion Lindau stehen für eine verantwortungsvolle und Politik für unsere Heimatstadt Lindau (B)!

Thomas Hummler

CSU Fraktionsvorsitzender

Anmerkung v. Hr. Schober

Der Freundeskreis NiL 2021 empfindet dieses Bürgerbegehren als einen Schlag ins Gesicht der ehrenamtlich tätigen. Der Freundeskreis steht nach wie vor geschlossen und vollumfänglich hinter der Umsetzung/Durchführung  der Gartenschau NiL 2021!

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